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Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Hält die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen eine Verurteilung für wahrscheinlich und erforderlich, wird sie die Ermittlungsakte mit einer gefertigte Anklageschrift an das zuständige Gericht übersenden.

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit. Es kann auch in diesem Verfahrensstadium zusätzliche Beweise erheben lassen. Wenn nach Ansicht des Gerichts der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig ist, lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

Anklageschrift

Mit Antrag auf Eröffnung werden die bisherigen Ermittlungsergebnisse in der Anklageschrift zusammen gefaßt.

Die Anklageschrift soll dabei klar und nachvollziehbar dem Angeschuldigten

  • die vorgeworfenen Tatsachen
  • die rechtliche Strafbarkeit
  • die wesentlichen Beweise und Beweismittel

darstellen.

Verteidiger im Zwischenverfahren

Ein Rechtsanwalt als Verteidiger kann für den Angeschuldigten

  • Akteneinsicht beantragen
  • Anklageschrift prüfen
  • Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens stellen
  • Anregung zur Beweiserhebung in konkreten Beweisfragen geben
  • Antrag auf abweichende Eröffnung stellen

Erfolgsaussichten

Je früher bei einem konkreten Tatverdacht die Verteidigung einsetzt, umso eher kann eine Verhandlung oder gar spätere Verurteilung abgewendet werden.

Eine frühzeitige Verteidigung ermöglich insb. tatsächliche Nachermittlungen zu veranlassen. Auch rechtlich gegebene oder übersehene Entlastungen können angeführt werden.

Ermittlungsverfahren

< Grafik: Statistisches Bundesamt, 2012

Die Praxis zeigt, dass meist in den frühen Stadien oder vor Eröffnung des Hauptverfahrens die besten Chancen für ein günstige Verfahrenbeendigung (z. B. Einstellung) gegeben sind.