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Die Untersuchungshaft oder auch "U-Haft"

Einen Verdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. 

Eine Untersuchungshaft darf gegen einen Beschuldigte nur angeordnet werden, wenn die vermutliche Tat eine erhebliche Schwere aufweist und daher die zeitweilige Haft "verhältnismäßig" erscheint. Dem Beschuldigten steht gleich nach einer Festnahme das Recht zu, dass er durch die Polizei zunächst dem Richter vorgeführt wird. Er muss spätestens dort den genauen Tatvorwurf erfahren und Gelegenheit erhalten, sich zu diesem Tatvorwurf zu äußern.

Untersuchungshaft

Maßnahmen bei Untersuchungshaft

Maßnahmen des Rechtsanwalts bzw. Verteidigers für seinen Mandanten in einer Haftsache:

  • Antrag auf Haftprüfung
  • Haftbeschwerde
  • Weitere Beschwerde (Haftfortdauerentscheidung)
  • Aufhebung der einstweiligen Unterbringung

Richterliche Anordnung

Für eine Anordnung einer Untersuchungshaft müssen die vom Gesetz in §§ 112, 112a StPO bestimmte Voraussetzung vorliegen, wie z. B. Wiederholungs-, Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

Die Untersuchungshaft ist von einem Richter anzuordnen oder nach einer Festanhme aus dringedem Tatverdacht innerhalb kürzester Zeit zu bestätigen.

Laut § 115a StPO muss im Fall der Festnahme eine Vorführung bis spätestens zum nächsten Tag beim zuständigen oder nächsten Richter erfolgen. Dieser hat dann über den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden und kann diese also auch aufheben. Anhand der richterlichen Anordnung kann dann der Tatvorwurf oder das Vorliegen von Wiederholungs-, Flucht- oder Verdunklungsgefahr als Vorausetzung geprüft werden.

Haftprüfung

Die Anordnung der Untersuchungshaft kann durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Es empfiehlt sich einen Verteidiger beizuziehen, weil es bei U-Haft-Sachen um schwere Strafvorwürfe geht. Es gilt schon in der Untersuchungshaft zu verhindern, dass der Verdächtige hier tatsächliche oder juristische Nachteilig für das eigene Strafverfahren auslöst. 

Zudem kann die Freilassung gefordert werden, wenn eine Wiederholungs-, Flucht- und Verdunklungsgefahr nicht vorliegt oder schon jetzt ein Verfahrenshindernis vom Rechtsanwalt als Verteidiger festgestellt wird. 

Ein Anwalt kann insbesonder darauf hinwirken, dass eine Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO erfolgt, also z. B. der Verdächtige / Beschuldigte durch Stellung einer Sicherheit wieder auf freien Fuß gesetzt wird.

U-Haft 

Eine Untersuchungshaft ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme. Sie soll selbst in keinem Fall länger dauern, als das zu erwartende Strafmaß.

Auch deswegen prüft ein OLG nach § 121 StPO in regelmäßigen Abständen, ob die Untersuchungshaft weiterhin zulässig ist.

Ein solche Prüfung (Prüfung der Verhältnismäßigkeit) findet mindestens nach sechs Monaten nach Anordnung der Untersuchungshaft statt. Dabei wird auch geprüft, ob die Ermittlungen mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt wurden. 

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ordnet der für die Sache zuständige Strafsenat beim Oberlandesgericht die sofortige Freilassung an. Auch die Umstände der Untersuchungshaft können geprüft werden. So sind Untersuchungs-Häftlinge von sonstigen Häftlingen im Strafvollzug getrennt unterzubringen.