IT-Strafrecht.de

Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

Tel: 0431 / 888 67-21

Fax: 0431 / 888 67-99

Mob: 0179 / 40 60 450

Bürozeiten 

Mo.-Do.: 

9-12 Uhr u. 15-17 Uhr 

Fr.:  9-12 Uhr

Erstattung einer Strafanzeige

Das Opfer einer Straftat kann bei Polizei oder Staatanswaltschaft eine Strafanzeige erstatten.

Die Strafanzeige kann mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine Strafanzeige and die Staatsanwaltschaft sollte jedoch schriftlich eingereicht werden. 

Der Gang des Ermittlungsverfahrens liegt dann nicht mehr in der Hand der Person, die die Strafanzeige erstattet hat: Eine Strafanzeige kann nicht mehr zurückgenommen werden. Auch Geschädigte einer Straftat werden daher in der Regel nur nur Zeuge oder Zeugin. Wenn dies nicht ausreichend erscheint, können u. a. eigene -> Maßnahmen für Geschädigte in Frage kommen.

Von der Strafanzeige ist der -> Strafantrag zu unterscheiden.

Lizenz-Anfrage

Stellt ein Software-Unternehmen unter Fristsetzung eine Lizenz-Anfrage, sollte diese zügig, wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden.

Bleiben Zweifel an der Zahl oder der Nutzung der Software innerhalb der eingeräumten Lizenzen, so ist dies in der Praxis meist der Anlaß für eine Anzeige und nachfelgend eine Durchsuchung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft.

Strafanzeige

Ein Rechtsanwalt kann

  • die Strafanzeige formulieren,
  • Akteneinsicht fordern,
  • eine gütliche Einigung (Täter-Opfer-Ausgleich) vermitteln,
  • falsche Verdächtigungen ausräumen.

Rechtsanwalt Exner steht auch vorab bei einer Lizenz-Anfrage im Bereich des Software-Rechts zur Verfügung.

Rchtsanwalt ExnerAnzeigen von IT-Straftaten

Andere Verfahren werden z. B. durch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft  im Internet ohne Anzeige von Geschädigten oder Bürgern eingeleitet.

Hier Beispiele aus der Praxis der Kanzlei Exner, bei denen die Verfahren auf Anzeigen von Geschädigten oder vermeintlich Geschädigten zurück gingen oder wo von mir anwaltlich zur Anzeige geraten wurde:

  • Gebraucht-Software

Wegen Zollbeschlagnahme kommt ein Händler von gebrauchter Software 2012 in den Verdacht einer Markenfälschung an Betriebssystem-Software. Der Rechteinhaber stellt Strafanzeige. Es liegen neben der Zollbeschlagnahme weitere Durchsuchungen vor. 2014 wird eine Anklageschrift eingereicht.

  • Domain erschlichen

Ein Hosting-Provider hat sich die domain eins Kunden bei der DENIC überschreiben lassen, ohne hierzu in irgend einer Art brechtigt zu sein. Nach Rückgabe der Domain - direkt durch die DENIC - wird auf eine Strafanzeige verzichtet. Es wird nur ein Zivilverfahren zur Klärung der Ansprüche durchgeführt.

  • Verspätete Versendung im eBay-Handel (B2B)

Aufgrund einer erheblichen Lieferverzügerung bei einer Auslandszustellung nach Italien, wurde dort 2011 Anzeige wegen Betrug gegen den eBay-Händler gestellt. Das Verfahren brach zusammen, als die Lieferung ankam und dies der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde.

  • Anzeige wegen Musik-Filesharing

Noch in 2009 wurde ein Fall des Filesharing auf Anzeige einer Verwertungsgesellschaft strafrechtlich verfolgt. Das Ermittlungsverfahren nach § 106 UrhG wurde nach einem anwaltlichen Schriftsatz eingestellt.

  • Durchsuchung im Unternehmen

Ein unzufriedener und gekündigter Mitarbeiter hat 2008 an drei namhafte Software-Hersteller mitgeteilt, dass vielfach unlizensierte Software in seinem ehem. Unternehmen verwendet werde. Dies zog zivilrechtliche eine Unterlassungsverfügung nach sich. Gleichzeitig erfolgte eine strafrechtliche Anzeige mit der Folge einer Durchsuchung / Durchsicht der Unternehmens-Computer unter Beteiligung zahlreicher Polizisten.

  • Anzeige wegen Porno-Film-Filesharing

In 2008 wurde ein Fall des Filesharing auf Anzeige der Filmgesellschaft strafrechtlich verfolgt. Das Ermittlungsverfahren nach § 106 UrhG wurde nach einem anwaltlichen Schriftsatz eingestellt.

  • Lizenz-Anfrage

Auf Anfrage eines Software-Unternehmen mit Fristsetzung, musste ein aktueller Software-Lizenz-Stand in einem Unternehmen ermittelt werden. Ausgelöst wurde die Anfrage durch eine Vielzahl von Support-Anfragen von zahlreichen Nutzern bei geringer Lizenzzahl. Eine vorläufige anwaltlichen Mitteilung und Bitte um Fristverlägerung wurde entsprochen. Es konnte sowohl ein Zivilverfahren und eine Anzeige / Strafverfahren vermieden werden.

  • eBay-Händler

Ein eBay-Händler liefert 2007 nicht und die Zahlung bleibt verschwunden. Einschreiben kommen als "unzustellbar" zurück. Hier wird zur Ermittlungshilfe durch die Staatanwaltschaft zu einer Strafanzeige geraten.