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Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Die Durchsuchung kann sich gegen einen Verdächtigen (§ 102 StPO) oder einen Unverdächtigen (§ 103 StPO) richten. In den meisten Fällen handelt es sich um die Durchsuchung von Wohnungen oder Unternehmensräumen, um Beweismittel für einen Straftat zu finden oder zur weiteren Untersuchung zu sichern.

Computer-Anlagen sind streng genommen kein Gegenstand einer Durchsuchung. Hier besteht die Sonderregleung der "Durchsicht" (§ 110 StPO). Oft werden Computer auch beschlagnahmt, um zum Beispiel eine dauerhafte Datenlöschung oder Veränderung zu verhindern. -> Beschlagnahme

Der Durchsuchung ähnlich ist die körperliche Untersuchung (§ 81a StPO).

Voraussetzungen

Es bestehen für eine Durchsuchung nach §§ 102 / 103 StPO folgende allgemeine Voraussetzungen:

  • Tatverdacht ("Anfangsverdacht")
  • der auf konkreten Tatsachen beruht 
  • es liegt keine Ausforschung vor
  • finden von Beweismitteln möglich
  • wirksamer richterlicher Beschluss

Unzulässige Durchsuchungen können zu einem Verwertungsverbot führen.

Maßnahmen des Verteidigers 

Maßnahmen des Rechtsanwalts bzw. Verteidigers für seinen Mandanten im Ermittlungsverfahren:

  • Verteidigungsanzeige
  • Akteneinsicht
  • Widerspruch gegen Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Beschwerde gegen Anordnung der Durchsuchung

Beschwerde gegen PC-Durchsuchung

Zum damaligen Zeitpunkt - also 2008 - waren mehr als 100 Fälle von Volksverhetzung verfolgt worden. Den vermeintlichen Taten lag zugrunde, dass Personen beim Filesharing eine Musikdatei heruntergeladen hatten oder die Datei auch nur herunterladen wollten. 

Die Liedtexte waren also zum Teil noch gar nciht gehört worden, als die Verbreitungshandlung begann. In einigen Fällen war auch eine schlichte Verwechsleung aufgetreten, weil der Gruppenname der Band mit dem Namen einer "Party-Band" zum Verwechseln ähnlich war.

Aus einem Schriftsatz von Rechtsanwalt Exner aus 2008:

"... 1. Die richterliche Anordnung (Anm. der Durchsuchung) wird den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Sie lässt tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs vermissen.

a) Die schlichte Angabe des gesetzlichen Tatbestandes "Volksverhetzung" macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht einer solchen Tat geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich (BVerfG, NJW 1994, 3281 [3282])

Als solches sind also zu beanstanden, die

- fehlenden Hinweise auf die Inhalte der Liedtexte, (z. B. durch Auszüge, vgl. Bl. 28 ff der Ermittlungsakte)

- Angabe der URL aufgrund derer die Täterschaft meines Mandanten vermutet wurde, (vgl. Bl. 12 u. 15 der Ermittlungsakte)

- mangelnder Hinweis auf die konkrete Tatzeit, (vorliegend nur „August 2007“, obwohl ein ermittelter Tatzeitraum nur ca. 2 Stunden betrug) (vgl. Bl. 1 u. 2 der Ermittlungsakte)

- Feststellung zum Tatbestandsmerkmal des „aufstacheln“ in § 130 Abs. 2 StGB (erneut, weil der ermittelter Tatzeitraum nur ca. 2 Stunden betrug)

BundesverfassungsgerichtErst kürzlich hat das BVerfG zu den Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse u. a. wie folgt entschieden:

BVerfG, aus PM zum Beschluss vom 07. Sept. 2006, Az. 2 BvR 1219/05

Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

(…) In einem Durchsuchungsbeschluss muss der Ermittlungsrichter ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten schildern, das die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht so vollständig zu sein wie die Sachverhaltsdarstellung in einer Anklage oder einem Urteil. Es müssen aber ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die alle wesentlichen Merkmale des Straftatbestandes erfüllen. Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt. (…)"


Im oben genannten Fall waren zudem die Ausführung des Durchsuchungsbeschlusses und die Durchsuchungsmaßnahmen selbst zu beanstanden.

Das genannte Verfahren wurde nach eininge weiteren Ermittlungen dann vollständig eingestellt.