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Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Die Beschlagnahme erfolgt nach § 94 StPO als Sicherstellung. Damit wird die staatlichen Gewalt über einen Gegenstand hergestellt. Gegenstände können dabei insb. alle Beweismittel und Tatwerkzeuge sein, also körperliche Gegenstände (z. B. Briefe, technische Zeichnungen, Computer) und auch elektronische Daten (z. B. auf Festplatten, Datenspeichern, Foto- bzw. Speicherkarten, CD/DVDs). 

Elektronische Daten werden mittels Durchsicht nach § 110 StPO bei einer -> Durchsuchung oder nach Beschlagnahme geprüft.

Eine Beschlagnahme ist nur zulässig, wenn ein Anfangsverdacht (§ 152 StPO) auf das Vorliegen eienr Straftat besteht. Unzulässige Beschlagnahmen können zu einem Verwertungsverbot führen.

Computer und eDokumente

Die Beschlagnahme im IT-Strafrecht wird vor allem bei Themen der Beschlagnahme von Hardware und "elektronischen Dokumenten" diskutiert, also die Beschlagnahme von

  • Servern (inkl. Log-Files mit den Verbindungsdaten)
  • Computern
  • E-Mails
  • Accounts

Maßnahmen des Verteidigers 

Maßnahmen des Rechtsanwalts bzw. Verteidigers für seinen Mandanten im Ermittlungsverfahren:

  • Verteidigungsanzeige, Akteneinsicht
  • Widerspruch gegen Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Beschwerde gegen Anordnung der Beschlagnahme
  • Spiegelung und Herausgabe von Computern oder Datenträgern

Beschwerde Computer-Beschlagnahme

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen können Beschlagnahmen von Computern zu einem Stillstand des Geschäfts führen. Die nachfolgenden Ausführen haben u. a. dazu geführt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft doch die Festplatten der beschlagnahmten Computer gespiegelt und die Computer herausgegeben hat.

Nach einer weiteren, längeren Ermittlung ist dann das Verfahren gänzlich und ohne Sanktionen eingestellt worden. Eine Straftat konnte nicht festgestellt werden.

Aus einem Schriftsatz von Rechtsanwalt Exner aus 2008; hier nur zur Webdarstellung und nicht textlich bearbeitet:

Bundesverfassungsgericht"... Weiter wurde bei Anfrage zur Durchsicht § 110 Abs. 2 StPO keine weitere Einschränkung geprüft. Die hierzu aufgestellten Grundsätze wurden dabei nicht beachtet. Diese sind zusammengefasst in:

BVerfG, aus PM zum Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02 –

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

(…) 2. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Strafprozessordnung (§§ 94 ff. StPO) erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. Die einschlägigen Eingriffsbefugnisse sind zwar ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten. Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung erlauben aber die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten auf Datenträgern. Die aktuelle Gesetzgebung (§ 97 Abs. 5 Satz 1, §§ 98 a ff. StPO) belegt zudem, dass der Gesetzgeber von der Beschlagnahmefähigkeit von Datenbeständen und den auf einem Datenträger verkörperten Daten ausgeht.

3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz setzt dem staatlichen Handeln Grenzen. Diesem Grundsatz kommt bei der Sicherstellung von Datenträgern und aller darauf vorhandenen Daten eine besondere Bedeutung zu. Ein Datenzugriff weist wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite auf und bezieht zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich ein, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen. Daher muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Bereits im Verfahrensstadium der Durchsicht (§ 110 StPO), das der Entscheidung über die Beschlagnahme vorgelagert ist, ist deshalb - soweit möglich - eine sorgfältige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz geboten. Auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren ist zu bewerten. Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat und eine geringe Beweisbedeutung der auf dem Datenträger vermuteten Informationen einer Sicherstellung des Datenbestands entgegenstehen.

4. Darüber hinaus bedarf der effektive Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens. Das Strafprozessrecht enthält Verfahrensregelungen, die dazu dienen, Grundrechtseingriffen vorzubeugen oder diese zu minimieren. Dazu zählt insbesondere die Durchsicht gem. § 110 StPO, die die Vermeidung einer übermäßigen Datenerhebung bezweckt. Darüber hinaus dienen die Dateiregelungen der §§ 483 ff. StPO der Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Positionen der von einer strafprozessualen Datenerhebung Betroffenen.

Um Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Verfahrensrechte nicht fruchtlos bleiben zu lassen, wird zu prüfen sein, ob ergänzend ein Beweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen ist. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf vorhandenen Daten geboten. (…)

Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die beschlagnahmten Computer bei der StA Kiel sind umgehend zurückzugeben."