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Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über das Ermittlungsverfahren, also die Einleitung des Verfahrens, Begriff und Durchführung der Ermittlungen und Abschluss des Ermittlungsverfahrens.

Einleitung eines Verfahrens

Grundsätzlich kann der Staatsanwalt oder jede andere Behörde der Strafverfolgung (z. B. Polizei, Zoll) ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Auslöser für ein Ermittlungsverfahren ist meist eine Information, die das Vorliegen einer Straftat nahe legt. Solche Informationen stammen aus:

  • Strafanzeigen von Bürgern - nicht nur der duch die Straftat kann eine Anzeige erstatten -
  • Strafantrag durch eine geschädigten Person oder ein betroffenes Unternehmen
  • Anzeigen von Behörden
  • Beobachtungen
  • Medienberichte
  • Internet

Die tatsächliche Einleitung von Ermittlungen kann durch erste Beweiserhebungen, Befragung von Zeugen, Besichtigung eines Tatorts oder Sicherung von Beweisen erfolgen.

Maßnahmen im Ermittlungsverfahren 

Maßnahmen des Rechtsanwalts bzw. Verteidigers für seinen Mandanten im Ermittlungsverfahren:

  • Verteidigungsanzeige
  • Akteneinsicht
  • Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
  • Beschwerde gegen richterliche Beschlagnahme
  • Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a, 154, 170 StPO
  • Einspruch gegen einen Strafbefehl
  • Erstanschreiben an Geschädigte/n
  • Schlichtungsvereinbarung

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Begriff Ermittlungen

Strafrechtliche Ermittlungen stellt jede Durchführung von Beweiserhebungen dar. 

Zu den Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren gehören

  • Spurensicherung
  • Vernehmungen von Zeugen
  • Vernehmung der/s Beschuldigten ("Verhör")
  • Einholung von Gutachten bei Sachverständigen
  • Durchsuchungen von Wohnungen oder Büros
  • Telefonüberwachung
  • Beschlagnahme

Für Ermittlungen, die in Rechte von Verdächtigen bzw. Beschuldigten eingreifen können, muss eine gesetzliche Rechtsgrundlage bestehen. (Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt) So sind zum Beispiel Durchsuchung und Beschlagnahme inder Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die StPO ist ein Gesetz - auch wenn es nach alter Tradition - als "...ordnung" bezeichnet wird.

Klage oder Einstellung

Das Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft beendet. Dabei sieht das Gesetz folgende Möglichkeiten vor:

Klageerhebung

Der Beschuldigte ist einer Tat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig. Die Staatsanwaltschaft hält also eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren für wahrscheinlich.

In einfachen Sachverhalten kann ein Strafbefehl oder eine Aburteilung im beschleunigten Verfahren beantragt werden. Ansonsten muss der Staatsanwalt eine Anklageschrift abfassen und damit das strafrechltiche Zwischenverfahren beantragen.

In einer dazu eingereichten Anklageschrift müssen die erhobenen Beschuldigung und die Beweismittel benannt werden.

Einstellung

Haben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. 

Ein hinreichender Tatverdacht kann fehlen, weil dem Beschuldigten die Straftat oder seine Beteiligung an der Straftat nicht nachgewiesen werden kann.

Das Verfahren ist auch einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht bzw. festgestellt wird. Die Staatsanwaltschaft kann zudem gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO nach dem Opportunitätsprinzip das Ermittlungsverfahren einstellen.