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Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Als eine Raubkopie wird jede Vervielfältigung verstanden, die nicht vom Urheber direkt oder indirekt ("konkludent") gestattet wurde und nicht aufgrund von Gesetzen (z. B. Zitatrecht) zulässig ist. Es reicht in der Regel eine teilweise Wiedergabe. Häufig geht es um Werk-Kopien auf Festplatte, CD/DVD, USB-Stick, SD-Card, Musik-Player und Online-Speicherung.

Raubkopien oder andere Verletzungen von Urheberrechten sind strafbar nach § 106 UrhG als 

strafrechtliche Urheberechtsverletzung.

Eine zusätzliche Strafschärfung stellt die gewerbsmäßige Verletzung von Urheberrechten dar (§ 108a UrhG). Sobald regelmäßig mit der Absicht Einnahmen zu erzielen gehandelt wird, kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Urheberrecht an Software

Der subjektive Tatbestand zu einer Verletzung von Urheberrechten dürfte bei Software (siehe § 69a UrhG) fehlen, wenn die Kopie automatisch und ohne Wissen des Verwenders erzeugt wird.

Tatsächlich reicht auch eine nur kurzzeitige Kopie - also z. B. im Arbeitssspreicher/RAM - aus, um einen Verstoß von § 106 UrhG zu begründen.

Weitere Konflikte liegen in zahlreichen Lizenzbedingungen von Software-Herstellern begründet: Diese berufen sich auf die nicht erteilte Einwilligung zu Vervielfältigungen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die Lizenzen stellen AGB dar, die ihrerseits bei Verstoß gegen das UrhG unwirksam sind. Das kommt evtl. dann vor, wenn durch Registrierungszwang oder Schutzmaßnahmen in Rechte der Nutzer eingegriffen wird. Beispiele:

  • Recht auf Sicherungskopie (§ 69d Abs. 2 UrhG)
  • Recht zum Wiederverkauf ("Erschöpfung", § 69c Nr. 3 UrhG)

In diese Rechte der Software-Nutzer wird vielfach durch tatsächlcihe Vorkehrungen oder Markenkennzeichnung eingegriffen.

Strafbarkeit von Filesharing

  • Musik - die wohl meist-kopierten Dateien 

Insb. die Musikindustrie ist zunächst von einer unbedingten Strafbarkeit des Filesharings ausgegagen. 

Schon nach kurzer Zeit haben aber Staatsanwaltschaften und Gericht eine Grenze gezogen; wohl auch aus eigener Arbeitsüberlastung. Das eine direkte Strafbarkeits- Grenze für Filesharing aus dem UrhG entnommen werden könnte, ist nicht der Fall. 

  • Filme / Videos

Mit schnelleren Internet-Verbdingungen wurde auch der Download und da Tauschen von Filmen modern.

Aufgrund des Wertes von Filmen wird auch von einigen abmahnfreundlichen Zivilgerichte schon beim Tausch von einem Film ein Anspruch auf Auskunft bejaht.

Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung des Streamings ist wohl derzeit nicht mehr aktuell (Stand Juni 2014)

  • Spiele ("games")

Auch zu Spielen wird über Foren wird heftig getauscht. Hierbei sind Verletzungen von Urheberrechten selten; meist werden "nur" die AGB der Anbeiter verletzt. Verstöße führen dann zum Verlust der Teilnahme (Ausschluss / "Sperrung"), nicht aeber zum Strafgericht.

Abmahnungen

Rechtsanwalt Exner ist vielfach mit der Verteidigung gegen Abmahnungen oder Abwehr von überhöhten Kosten von Abmahnschreiben beschäftigt. 

  • Die Abmahnung und strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen von Urheber- oder Markenrechten liegen rechtlich und nach den vorzunehmenden rechtlichen Prüfungen eng beieinander.
  • Zuweilen wären im Fall einer Verletzung von Urheberrechten eine strafrechtliche Geldstrafe nach Tagesätzen wohl deutlich günstiger ausfallen, als die Abmahnkosten und der geforderte Schadensersatz durch die Abmahner. Hier lag ein rechtlicher Wertungswiderspruch vor. Dies ist in Markensachen nach § 143 MarkenG weiter der Fall.
  • Durch den so genannten fliegenden Gerichtsstand hatte sich eine sehr unterschiedlich großzügige Rechtsprechung in Abmahnsachen entwickelt: Abmahner haben - anders als in Strafverfahren möglich - immer wieder die "abmahfreundlichen Gerichte" aufgesucht, die wegen immer mehr Überlastung immer weniger Sogfalt auf die Prüfung von Einzelfällen verwendeten.
  • Gegenrechte auf Kostenersatz nach Abmahnung, eine effektive Verfolgung oder auch ein nur Anspruch auf Auskunft bei Abmahnbetrug ist in der Praxis nicht gegeben. Die Anforderungen an eine "prozessuale Waffengleicheit", wie sie sonst auch von BGH oder BVerfG gefordert werden, existieren de facto nicht.

Rechtsanwalt Exner hat aus diesem Grund und nach zahlreichen Verfahren in Abmahn-Sachen - insb. beim LG Hamburg - eine gesonderte Seite gegen Abmahnungen  eingerichtet. 

Gegen-Abmahnung.de

Dort finden Sie mehr Informationen, wenn Sie sich aus der Sicht des Zivilrechts für das Thema der "Raubkopien" oder des Filesharing' interessieren.