IT-Strafrecht.de

Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

Tel: 0431 / 888 67-21

Fax: 0431 / 888 67-99

Mob: 0179 / 40 60 450

Bürozeiten 

Mo.-Do.: 

9-12 Uhr u. 15-17 Uhr 

Fr.:  9-12 Uhr

Abmahnung und Abmahnwellen haben die Medien und Gerichte seit Jahren beeschäftigt. Auch der Gesetzgeber hat inzwischen die Problemlage erkannt. So sollen z. B. durch Muster zur Widerrufsbelehrung oder Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UhrG) die entsprechende Abmahn-Flut eingedämmt werden.

Ziel: Abmahnkosten

Strafrechtlich verfolgbar sind meist nur wenige Abmahnungen als Fälle des Abmahnbetrugs. 

Viele Abmahnungen und Forderungen auf Abmahnkosten sind nach der Rechtsprechung zulässig oder bewegen sich noch in der Grauzone nicht nachweisbarer Verstöße.

Kostenerstattung

Die Erstattung von Abmahnkosten - also das Ziel der Abmahnbetrüger - wurde erst 1969 vom BGH in der Entscheidung "Fotowettbewerb" erfunden.

International werden erste Schutzrechts-Verwarnungen in der Regel nicht mit einer Kostenerstattung belohnt.

Fallgruppen

Abmahnbetrug kommt in folgenden Fällen in Betracht:

  1. Täuschung über Zulässigkeit der Abmahnung
    Der Abmahner oder Abmahnanwalt täuscht über die persönliche Zulässigkeit der Abmahnung. Er gibt also z. B. fälschlich vor, ein Wettbewerber zu sein oder als "Verbraucherschutzverein" eine Abmahnung aussprechen zu können.

    Beispiel aus der Kanzlei Exner: Der angebliche Verein "ehrlich-waert-am-laengsten" bestand gar nicht als Verein und es wurden schließlich 346 vollendete Fälle des Betrugs ausgeurteilt.

  2. Täuschung über das Abmahn-Recht
    Der Abmahner oder Abmahnanwalt täuscht über ein Recht, wie z. B. eine das Bestehen einer Marke, Urheberschaft oder Lizenz-Verwertungsrechte an Bildern, Software oder Musik.

    Beispiel aus der Kanzlei Exner: Laufende Verfahren zu Streaming Abmahnungen 2013 die als Verbreitung verfolgt wurden (bei den Gerichten in Köln wurden hier zunächst z. B. auch Auskünfte an den vermeintlichen Abmahner erteilt).

  3. Täuschung über Höhe der Abmahnkosten
    Der Abmahner und der Abmahnanwalt täuschen kollusiv über die Höhe und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten.

    Beispiel: Abmahner und Abmahnanwalt haben eine günstigere Vergütungsvereinbarung geschlossen. Bei den Abgemahnten werden aber immer die vollen Gebühren nach RVG abgerechnet. Gerüchten zufolge sollen manche Abmahnanwälte nach internen Abreden sogar ausschließlich gegenüber den Abgemahnten abrechnen und dies mit den Mandanten vereinbart haben.

  4. Falsche eidesstattliche Versicherungen

    Nach Abmahnungen und (ggf. angeblichem) Ausbleiben einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung wird eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten erwirkt. Hierzu reicht als Beweis oft eine Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO). Enthält die eidesstattliche Versicherung falsche Angaben, liegen Straftaten nach §  und § StGB vor.

    Beispiel: Es war zu einer Vollstreckung in die Online-Seiten einer Tageszeitung in Berlin durch einen Anwalt gekommen. Die eingereichte eidesstattliche Versicherung erwies sich nach einer Haus-Durchsuchung als falsch. Der vollstreckende Abmahnanwalt wurde zu eine Haftstrafe verurteilt.

Zweifelsfälle

Folgende Zweifelsfälle bei Abmahnbetrug sind bekannt:

  1. Eigengenerierte Geschäfte der Abmahnanwälte
  2. Überschreitung der Abmahnkosten von 100,- € in "einfach gelagerten Fällen" entgegen § 97a UrhG
  3. Massenabmahnungen

In den jeweiligen Fällen ist meist die Rechtslage durch unspezifischen Wortlaut ("Gummiparagrafen") unklar und wegen uneinheitliche Rechtsprechung ungeklärt.

Die Feststellung eines Anfangsverdachts ist schwer. 

Die strafrechtliche Beweisermittlung bleibt zudem in den verbleibenden Fällen schwierig oder wird von den Staatsanwaltschaften zögerlich durchgeführt.

Abmahnwahn im Internet