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Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Justitia - Sionnbild fiarer RechtsgrundsätzeDas IT-Strafrecht kann und sollte nur auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts betrieben werden. 

Auch wenn die Anforderungen und technischen Neuerungen sich überschlagen: Weder für Bürger noch für die staatlichen Organe sollte der Grundsatz gelten "Es ist erlaubt, was möglich ist". Wer dieser These folgt, gibt damit zugleich schon Grundrechte und wesentliche Errungenschaften des bürgerlichen Rechtsstaats auf.

Der technische Entwicklungs-Druck hat in der Praxis geführt zu einem Wettlauf von echten Tätern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten. Der Verlust oder die Einschränkung der nachfolgenden Grundätze des Strafrechts sollte nie als "einfacher Kollateralschaden" hingenommen werden.

< Foto: Justitia als Hüterin des Rechts - unparteiisch und daher mit einer Binde vor Augen; ausgewogen entscheidend mit der Waage und klar in der Rechtsdurchsetzung mit dem scharfen Schwert.

> Aufnahme: Rechtsanwalt Exner

StGB - Materielles Strafrecht

  • Gesetzlichkeitsprinzip

Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz (lat. nullum crimen sine lege / nulla poena sine lege).

  • Gewaltenmonopol

Das Strafrecht steht allein dem Staat zu, den Strafanspruch in einem geordneten Verfahren nach Prozessrecht durchzuführen. Ein "Faustrecht" für Geschädigte besteht nicht, sondern lediglich umgrenzte Institute zum Abwendung von Straftaten (z. B. Notwehr, Selbsthilfe).

  • Bestimmtheitsgebot

Der Wortsinn der Gesetze bildet die äußere Grenze zulässiger Auslegung durch die Polizei, Staatsanwälte und Strafrichter.

  • Im Zweifel ...

Die Tat und die Schuld des Täterss müssen nach dem Gesetz "unzweifelhaft" bestehen. Ansonsten gilt: Im Zweifel für den Angeklagten (lat. in dubio pro reo)

  • Unschuldvermutung

Der Verdächtige oder Beschuldigte gilt als unschuldig, solange nicht das Gegenteil zur Überzeugung eines ordnunggemäß berufenen und verfahrenen Gerichts entschieden ist. Dies ist auch bei den Berichten in Medien zu beachten. Eine besondere Ausprägung der Unschuldsvermutung ist der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten."

  • Vorhersehbarkeit / Verbot der Rückwirkung

Die Strafbarkeit einer Handlung muss zur Zeit der "Begehung der Tat" vorhersehbar sein.

  • Analogieverbot

Das Schließen von Lücken im Gesetzestext ("Analogie") ist nur sehr begrenzt zulässig. Das Anlolgieverbot gilt nur zu Lasten des Beschuldigten; Analogie zugusnten des Täters ist zulässig. 

  • Keine Doppelbestrafung

Eine Handlung darf nicht zu zwei Strafen führen. (lat. ne bis in idem)

StPO - Grundsätze im Prozessrecht

  • Rechtliches Gehör

Jedem Beschuldigten ist das Recht auf "rechtliches Gehör" zu verschaffen. Dies bedeutet, dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben muss, sich verteidgen zu können und das dies in vernüftigem Maße auch zur Kenntnis genommen wird.

  • Recht zu Schweigen

Ein Verdächtiger oder Beschuldigter hat das Recht zu Schweigen. Niemand muss sich selbst belasten. Zusätzlich bestehen Zeugnisverweigerungsrechte für nahe Angehörige und bestimmte Berufsgruppen (Geistliche, Ärzte, Anwälte, usw.)

  • Strengbeweis

Eine Veruteilung in einem Strafprozess darf nur nach den methodisch festgelegten Beweisregeln und mittel logischen Folgerungen erfolgen.

  • Gesetzlicher Richter

Das Strafverfahren findet vor einem vorher durch Zuständigkeitsregeln bestimmten Richter statt. 

  • Rechtsbeistand

Ein Verdächtiger oder Beschuldigter kann einen Rechtsbeistand (Verteidiger) beiziehen. Ein Verdächtiger ist über dieses Recht zu belehren.

  • Mündlichkeit

Die Verhandlungen vor Strafgerichten finden mündlich statt. Dies gilt auch, um das "rechtliche Gehör" tatsächlich zu gewähren.

  • Öffentlichkeit

Gerichtliche Verhandlungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Im Bereich des Jugend-, Opfer-, Geheimschutzes bestehen Ausnahmen. Die Berichteerstattung durch Medien direkt "life" aus der Verhandlung ist von diesem Grundsatz nicht umfasst.

  • Amtsermittlung

Straftaten sollen und dürfen nur durch die berufenen staatliche Organe verfolgt werden. Da schon Ermittlungen zur Beeinträchtigung von Grundrechten führt bzw. führen kann, ist auch zugunsten des Verdächtigen bzw. Beschuldigten zu ermitteln.

Allgemeine Rechtsgrundsätze

  • Unabhängige Richter 

Das Strafgericht ist - wie alle Gerichte in Deutschland - mit einem unabhängigen Richter zu besetzen. Dieser ist aber nicht vollkommen "unabhängig", sodnern an Recht und Gesetz gebunden.

  • Willkürverbot

Jede Entscheidung eines Strafgerichts soll anhand von Gesetz und Recht nachvollziebar sein. Die geltenenden prozessualen und methodischen Regeln des Rechts sind zwingend einzuhalten.

  • Wahrung der Grundrechte

Bei der Rechtsanwendung gilt der Anwendungsvorrang des speziellen Gesetzes. Dennoch haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwälte und Strafrichter auf die Einhaltung der übergeordneten Grundrechte zu achten. Wo im Einzelfall oder aufgrund neuer Entwicklungen im IT-Strafrecht ein Konflikt zwischen einfachem Gesetz und Grundrechten auftritt, müssen die Beteiligten besonders sorgfältig prüfen und bewerten.

  • Rechtsstaatlichkeit

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Dies hat konkrete Auswirkungen, bis hin zum Verbot einer überlangen Verfahrensdauer in Ermittlungs- bzw. Strafverfahren.