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Gesetze - Sammlung IT-Strafrecht.de

Gesetze, die wesentliche Rechte im Datenbank-Recht regeln werden hier verlinkt. (Übersicht)

Das Bundesminnisterium für Justiz und juris(R) bieten online eine umfassende Sammlung deutscher Gesetze an.

In dieser Gesetzessammlung können alle Bundesgesetze schnell und auf aktuellem Stand gefunden werden. Das Problem ist meist die schiere Menge der Gesetze, um die gewünschte Rechtsinformation zu finden.


Gesetze (mit Hinweisen)

Strafgesetzbuch (StGB)

Das Strafgesetzbuch ist das zentrale Stragesetz. Hier finden sich die Normen zum Betrug, Computerbetrug, Datenfälschung und Datenveränderung. Diese Strafnormen sind im besonderen Teil (BT) des StGB zu finden. Im allgemeinen Teil (AT) stehen Regeln, die für viele Strafnormen des BT zusammen gelten: Versuch, Beteiligung, Rechtsfolgen, usw.

Strafprozessordnung (StPO)

Die Strafprozessordnung ist das Gesetz zur Regelung der Ermittlungsverfahren und der Strafverfahren vor Gericht. Hierzu zählen die Regelungen von Durchsuchung, Beschlagnahme, Überwachung, Einstellung, Erhebung der Klage, das Strafverfahren bei Gericht selbst, Berufung und Revision.

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Die Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten nimmt immer weiter zu. Das BDSG regelt die Zulässigkei der Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten auf Bundesebene. Straf- und Bußgedlvorschirften sind die §§ 43, 44 BDSG.

Markengesetz (MarkenG)

Die großen Namen von Unternehmen und deren Logos sind meist als Marke geschützt. Hieraus kann sich eine praktische und effektive Abwehr vor Plagiaten ergeben.

Telemediengesetz (TMG)

Zunehmend werden Datenbanken und deren Nutzung online angeboten. Die Anbieter haben dann auf die Anbieterkennzeichnung nach TMG zu achten. Das TMG regelt Aspekte der Online-Haftung.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das UWG schützt den lauteren Wettbewerb durch z. B. das Verbot unlauter Werbung und Ausbeutung der Unternehmens-Leistungen von Wettbewerbern. Vielfach übersehen oder teilweise nicht konsequent verfolgt wird auch der strafrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§§ 17, 18 UWG).

Urhebergesetz (UrhG)

Regelt das spezielle Recht der Urheber allgemein, der Datenbank-Hersteller (§§ 87a ff UrhG), Rechte an Software (§§ 69a ff UrhG), Art der Nutzungrechte, Namennennungsrecht und vielfach das Recht an Bilder, Filmen und Laufbildern. Die Strafvorschiften finden sich in den §§ 106 ff UrhG.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

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Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)