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Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Das bisherige Urheberrecht wird durch die moderene IT in Frage gestellt. Rein tatsächlich ist "Copy & Paste" durch die Computer vereinfacht worden. Ob Quellen im Internet selbst Urheberrechte verletzen und die Inhalte (Bilder, Texte, Musik, Filme) illegal eingestellt wurden, ist für Betrachter nicht mehr nachvollziehbar.

Dennoch wird die Verletzung von Rechten der Urheber nach §§ 106 ff UrhG unter Strafe gestellt. Wer also fremde TExte oder anderes MAterial verwendet, trägt das Risiko der falschen oder fehlerhaften Lizenzvergabe durch Nichtberechtigte. 

Eine besondere Strafschärfung stellt § 108a UrhG für die gewerbsmäßige Verwertung fremder Werke dar.

Der Kampf gegen -> Raubkopien wird von Unterenhmen der Musik- und Filmindustrie aber vielfach auch durch Mittel des Zivilrechts (Abmahnung, Schadensersatz) erstritten.

Urheberrechte

Der Urheber hat an Texten, Bildern, Filmen, Software oder Datenbanken das Recht, über die Verbeitung und Nutzung zu bestimmen. 

Dies geschieht in der Regel durch Verkauf oder Lizenz. Die Übertragung von Nutzungsrechten in einer Lizenz muss die Mindest-Einschränkungen des UrhG wieder geben. Software-Lizenzen verstoßen daher zuweilen selbst gegen das UrhG und sind dann in den entsprechenden Einschränkungen unwirksam.

Die entsprechende Prüfung hat durch das EuGH-Urteil UsedSoft zur "Erschöpfung" am verkauften einzelnen Werkstück neue Bedeutung gewonnen.

Rechtsanwalt 

Maßnahmen des Rechtsanwalts  für seinen Mandanten im Bereich des Urheberrechts

  • Hinweise zur Beweissicherung,
  • Anzeige bei Abmahnbetrug,
  • Abwehr unzulässiger Anzeigen,
  • Akteneinsicht.

und des Zivilrechts

  • Abwehr von Abmahnungen,
  • Prüfung von Unterlassungerklärungen,
  • Minderung der Abmahnkosten.

Online-StrafrechtStrafbare Verletzung von Urheberrechten 

AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 · Az. 200 Ls 390 Js 184/11 (kino.to)

" ... Der Angeklagte ist schuldig durch 1.110.543 rechtlich zusammentreffende Handlungen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig handelnd, dass er in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen odeohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat.

Diese Handlung ist strafbar als gemeinschaftliche, gewerbsmäßige, unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken in 1.110.543 tateinheitlichen Fällen gem. §§ 106, 108a UrhG; §§ 25 Abs. 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB.

Anknüpfungspunkte urheberrechtlicher und nachfolgender strafrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von KINO.TO ist das jeweilige in den einzelnen Tatziffern bezeichnete Filmwerk.

Bei den Filmwerken handelt es sich auf Grund der Vorgabe zur Freischaltung von Links zu diesen auf KINO.TO um solche, die in der Internet Movie Datebase hinterlegt sind, oder um andere Filmwerke aus Kino und Fernsehen. Gegenstand der Tätigkeit von KINO.TO waren damit nicht private oder sonstige ungeschützte Videodateien, sondern ausschließlich kommerzielle Filmwerke der Film- und Fernsehindustrie, die auch den Besuchern von KINO.TO als solche bekannt waren. Bei diesen handelt es sich grundsätzlich um urheberrechtlich geschützte Werke gem. §§ 2 Abs. 2, 206 UrhG. Das Urheberrecht ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die in der Anklage aufgeführten Filmwerke im Tatzeitraum bis zum 08. Juni 2011 nicht gem. §§ 62 Abs.2, 69 UrhG erloschen. Es ist kein Filmwerk feststellbar, bei dem vor dem Zeitraum vom 01. Januar 1938 bis zum 01. Januar 1941 sowohl Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik verstorben wäre. Allein der Urheber hat das Recht auf Verwertung des Werks in körperlicher Form gem. § 15 Abs. 1 UrhG oder in körperlicher Form durch öffentliche Wiedergabe gem. § 15 Abs. 2 UrhG. ..."