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Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Mo.-Do.: 

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Eine strafbare Kennzeichen- bzw. Markenverletzung liegt bei einer Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden, bekannten und "wertvollen" Marke vor.

Ein Tatverdacht geht meist auf Gewinnerzielung durch mehrere Geschäfte. Die Marke als Logo (also meist Bildmarke) ist zudem ein Werk nach Urheberrecht.

Gegenstand der Anklage sind daher oft die gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke -> §§ 106, 108a UrhG und zugleich eine gewerbsmäßige und strafbare Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG.

Verletzter bzw. -> Geschädigter ist insoweit der Inhaber des mutmaßlich verletzten Urheberrechts bzw. Markenrechts.


Rechtsanwalt 

Maßnahmen des Rechtsanwalts  für seinen Mandanten im Bereich des Markenrechts

  • Hinweise zur Beweissicherung,
  • Anzeige bei Abmahnbetrug aus Marke,
  • Abwehr unzulässiger Anzeigen,
  • Akteneinsicht,
  • Strafverteidigung.

und des Zivilrechts

  • Abwehr von Abmahnungen,
  • Prüfung von Unterlassungerklärungen,
  • Minderung der Abmahnkosten.

Markenschutz und gebrauchte Software

2012/2013 hat das Verhältnis von Markenschutz und Urheherrecht eine Serie neuer und grundlegender Urteile des BGH und EuGH angestoßen. Augangsthema ist das Recht zum Verkauf gebrauchter Software nach Erschöpfung. 

Trotz Milliardenwerten in Standard-Software hatte sich bisher nur ein sehr begrenzter Markt für gebrauchte Software bilden können. Der Wiederverkauf von Software ist zivilrechtlich und strafrechtlich ein umkämpfter Markt. Mehr aus Sicht der Verbraucher, insb. beim Filesharing unter auf der Seite -> Raubkopien.


  • BGH: OEM (Vorgeschichte)

Software-Hersteller haben lange den Wiederverkauf von Computern durch OEM-Bedingungen eingeschränkt. Software-Endkunden sahen sich durch so genannte "EULA"s (End User License Agreement) ebenfalls an einem Weiterverkauf gebrauchter Software gehindert.

Der BGH entschied in dem Urteil OEM (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, Az. I ZR 244/97 „OEM“), dass sich in dem Fall Microsoft nicht auf die Drittwirkung und Verpflichtung des Endkungen durch OEM-Bedingungen berufen könne. Nur der entsprechende Vertragspartner (Händler) sei gebunden.

Nachfolgend wurden Echtheitszertifikate (COA = Certifikates of Autheticity) flächendeckend in der Brachnche eingeführt.


  • BGH: Echtheitszertifikate

Gestaltete Echtheitszeritifikate - insb. mit den eingetragenen Marken eines Software-Unternehmens versehen - unterliegen dem Markenschutz. Dies gelte laut BGH auch, wenn diese Echtheitszertifikate nicht auf der Software des Rechteinhabers, sondern auf dem Computer eines Dritten (Hardware-Hersteller) angebracht sei.

Anm RA Exner: Die Problematik der Erschöpfung ist in diesem Urteil des BGH noch nicht weiter vertieft worden. Das Verhältnis von Echtheitszertifikat (Marke) und Urheberrecht (Software-Code) stehen in keiner Verbindung zueinander. Dies ist mindestens dann problematisch, wenn auf dem Echtheitszeritfikat/COA auch der Freischalt-Code verkörpert ist (Doppelfunktion des COA als Marke und Code).


  • EuGH: UsedSoft

Auf die Vorlagefrage des BGH (UsedSoft I) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) entschieden, dass es europarechtlichen Vorgaben entspricht, dass nach einem Verkauf der Rechteinhaber einfache Nutzungsrechte als Urheberrechte am einzelnen Werk nicht mehr einschränken darf (Erschöpfung). Die bedeutet im Ergebnis: Ist die Software einmal im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden, kann der Wiederverkauf des einzelnen Software-Stückes nur sehr eingeschränkt unterbunden werden.


  • BGH: UsedSoft II

Der Vertrieb von Software durch den Urheber und nach Urheberrecht kann nun auch zu einer Einschränkung der Markenrechte in Bezug auf gebrauchte Software führen:

BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 129/08 - "UsedSoft II"

"... Die markenrechtliche Erschöpfung knüpft zwar - wie die Klägerin mit Recht geltend macht - an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands an. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers auf nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen erstrecken und hinsichtlich solcher Kopien erschöpfen kann, kann jedoch in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für solche Produkte zu benutzen."

Der BGH hat in der Entscheidung der Verkauf gebrauchter Software, die vorher online gekauft und herunter geladen worden war, für zulässig gehalten. Aus dem vorgenannten Teil des Urteils ergibt sich damit erst recht eine Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software beim Vertrieb auf einem körperlichen Datenträger oder auf Festplatte.


  • Die Praxis 2012 bis 2014

In zahlreichen Verfahren (zivilrechtlichen Abmahnungen und strafrechtlichen Verfahren wegen Markenverletzung nach § 143 MarkenG wird weiter das Thema der Erschöpfung meist nicht behandelt oder gar übersehen. 

Immerhin gibt es wettbewerbliche Entscheidungen, die unberechtigte Produktwarnungen vor Software-Herstellern verbieten. (so zum Beispiel: LG Hamburg bei Warnungen zur Verbeitung von echten Recovery-CDs, Beschluss vom 26.04.2012, Az. 327 O 121/12)

Strafverfahren wegen Markenverletzung bei gebrauchter Software werden künftig also beachten müssen, ob eine Erschöpfung eingetreten sein kann und entsprechend der Markeninhaber nur begrenzte Rechte gegen den Verkäufer oder den Käufer gebrauchter Software zustehen.

Insgessamt wird eine strengere Kontrolle von -> Ermittlungsmaßnahmen erforderlich sein. (Beispiel: Landgericht Berlin hebt eine Durchsuchungsanordnung auf, weil ein sachverständiger Zeuge unzulässig die Beschlagnahmen veranlasst hatte; Beschluss vom 03.05.2012, Az. 526 Qs 10-11/12 )