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Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Strafbarer Verrat von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG)

Vielfach übersehen oder sogar mißachtet wird der strafrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dieser ist - zugegeben - in der etwas entlegenen Norm des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) - genauer: in § 17 UWG - geregelt.

Geheimschutz und UWG

Rechtsanwalt 

Maßnahmen des Rechtsanwalts  für seinen Mandanten:

  • Vorsorgliche Vertragsgestaltung zum Know-how-Schutz, 
  • Entwurf einer betrieblichen Belehrung für Einstellung / Entlassung,
  • Beweissicherung,
  • Anzeigenerstattung,
  • Abwehr unzulässiger Anzeigen.

§ 17 UWG [Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen]

1.) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2.) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

2.1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

a) Anwendung technischer Mittel,

b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

unbefugt verschafft oder sichert oder

2.2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

3.) Der Versuch ist strafbar.

4.) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

4.1. gewerbsmäßig handelt,

4.2. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

4.3. eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt.

5.) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

6.) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.