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Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Als Datenveränderung ist nach § 303a StGB strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder auch nur verändert.

Geschützt werden durch diese Vorschrift sowohl der Inhaber der Daten, wie auch der Betroffene, um den es inhaltlich bei den Daten geht. Die Datenveränderung erfaßt dabei alle Handlungen, die weder die Daten zur Vorspiegelung falscher Daten ändern ("Fälschung beweiserheblicher Daten", dazu -> § 269 StGB) noch müssen die Daten besonders gegen Zugriff gesichert sein (dann -> "Ausspähung", § 202a StGB).

Datenveränderung

Rechtsanwalt 

Maßnahmen des Rechtsanwalts  für seinen Mandanten im Bereich der Datenveränderung:

  • Hinweise zur Beweissicherung,
  • Anzeigenerstattung,
  • Abwehr unzulässiger Anzeigen,
  • Akteneinsicht,
  • Verteidigung.

Bedeutung?

Die Datenveränderung (§ 303a StGB) hat eine vergleichsweeise geringe Bedeutung in der Rechtsprechung. Das hat damit zu tun, dass alle Veränderungen an "beweiserheblichen" Daten schon vom § 269 StGB erfasst werden oder alle "verbleibenden Daten" gegen Zugriff gesichert werden.

Bei den Tathandlungen kann die Vorschrift als Auffangnorm gesehen werden, die zum Beispiel sonst nicht strafbare -> DoS/DDoS-Attacken erfaßt. Dies wird aber nur der Fall sein, wenn nicht schon vorher bei Zugriff auf einen oder mehrere Rechner Viren eingesetzt, Passwort umgangen oder ähnliche Handlungen und Straftaten vorgenommen wurden.

  • Zahl der Entscheidungen gering

Wer in juristischen Dantenbanken vergleicht, wird ungleich viel mehr Entscheidungen zum Computerbetrug oder Datenfälschung finden. Die Datenveränderung fristet dagegen eine untergeordnetes Dasein

  • Verteidigung gegen Ausforschung

Es wird zuweilen aber eine Datenveränderung nach § 303a StGB mit verfolgt, wenn die Zuordnung einer möglichen Straftat noch unklar ist. Oder es wird die Datenveränderung als "Auffangtat" mal mit genannt, falls sich andere Taten nicht nachweisen lassen. Hier muss jedoch aus sicht der Verteidigung gewarnt werden, dass der Verdacht auf eine Datenveränderung nicht als einfache Hilfe für eine Ausforschung des Verdächtigen oder Beschuldigten missbraucht werden darf.