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Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

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Angesichts der umfassenden Enthüllungen von Online-Spionage und -Überwachungen der Geheimdienste, ist die Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema Datenschutz erheblich gestiegen. 

Doch auch vorher schon hat es durch die massenhaften Fälle der Video-Überwachungen in Discountern genug Grund gegeben, auch die strafrechtliche Prüfung des Datenschutzes zu beachten.

Die Vorschriften hierzu finden sich in § 44 BDSG, der die strengen Strafnormen des Datenschutzes wieder gibt. § 43 BDSG regelt Bußgelder, bei weniger schweren Verstößen.

Tracking und GPS

Technisch ist die Ortsbestimmung einer Person inzwischen Alltag. Egal ob Wetter-App, Navigations-Software mit oder ohne GPS oder andere Lokalisierung des Smartphones sind freiwillig und sogar gewünscht. 

Die Verwertung der gewonnenen Daten - auch zur Werbung - ist vielfach möglich und wird gut bezahlt.

Die Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung von persönlichen Daten und damit die Entschiedung über Strafbarkeit oder Straf-Freiheit, ist eine immer neue Herauforderung im Einzelfall. Die zeigt auch der folgende Fall des BGH zur GPS-Überwachung durch Detektive aus 2013.

Rechtsanwalt 

Maßnahmen des Rechtsanwalts  für seinen Mandanten im Bereich des Schutzes persönlicher Daten:

  • Vorsorgliche Vertragsgestaltung zum Datenschutz (z. B. Erklärung zum Online-Datenschutz), 
  • Hinweise zur Beweissicherung,
  • Anzeigenerstattung,
  • Abwehr unzulässiger Anzeigen,
  • Akteneinsicht.


Bundesgerichtshof - Urteil

Strafbare Datenschutzverletzung

BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 - LG Mannheim

" ... Das Landgericht hat die durch die GPS-Empfänger gewonnenen „Bewegungsdaten“ zu Recht als personenbezogene Daten, also als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG), bewertet.

a) Der Begriff der „Angabe“ umfasst jede Information. Eine Information ist geistiger Natur (...). Reale Vorgänge und Zustände sind daher für sich genommen keine derartigen Angaben; sie können aber etwa durch Aufzeichnen oder Messen Ausgangspunkt für das Herstellen solcher Einzelangaben sein (...).

Auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder be-stimmbaren natürlichen Person beziehen sich Einzelangaben dann, wenn sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen oder mit der Bezugsperson in Verbindung zu bringen sind, weil sie einen auf sie beziehbaren Sachverhalt enthalten (...). Daher zählen nicht nur einer Person als solcher zukommende Eigenschaften und Merkmale zu deren persönlichen und sachlichen Verhältnissen, sondern auch ihre Beziehungen zur Umwelt, wie u.a. ihr Aufenthaltsort (...).

Werden geografische Standort- oder Positionsdaten (hier GPS-Positionsdaten) erhoben, verarbeitet oder genutzt, vermitteln diese, weil sie sich in erster Linie auf Gegenstände - wie vorliegend den GPS-Empfänger bzw. das Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist - beziehen, unmittelbar keine Aussage über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer natürlichen Person (...). Durch den Einsatz satellitengestützter Positionsbestimmungs-Systeme lassen sich mit einer hori-zontalen und vertikalen Genauigkeit von wenigen Metern (...) Positionsdaten „lediglich“ darüber gewinnen, wo sich ein GPS-Empfänger befindet (...). ...

Die Wertung des Landgerichts, die erhobenen Daten seien nicht im Sinne von §§ 43, 44 BDSG allgemein zugänglich gewesen, ist entgegen der Auffassung der Revision ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, dass ein nicht beschränkter Kreis von Personen die Zielpersonen in der Öffentlichkeit hätte wahrnehmen können, diesen unter Umständen sogar hätte „nachfahren“ können, führt nicht dazu, dass die aufgezeichneten und weiterverarbeiteten (wie dargelegt personenbezogenen) GPS-Positionsdaten allgemein zugänglich waren. Die Erhebung und die Verarbeitung der hier konkret mit Hilfe technischer Mittel erhobenen personenbezogenen Daten waren lediglich unter Überwindung rechtlicher Zugangshindernisse möglich. Das steht einer allgemeinen Zugänglichkeit entgegen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch und vor allem aus der Entstehungsgeschichte der geltenden gesetzlichen Regelung, die die Wendung „nicht allgemein zugänglich“ enthält. ..."