IT-Strafrecht.de

Hilfe durch Rechtsanwalt bei Straftaten im Internet und IT-Recht

Rechtsanwalt

Rechtsberatung in Fragen des IT-Strafrechts


Kanzlei Exner

Tel: 0431 / 888 67-21

Fax: 0431 / 888 67-99

Mob: 0179 / 40 60 450

Bürozeiten 

Mo.-Do.: 

9-12 Uhr u. 15-17 Uhr 

Fr.:  9-12 Uhr

Das wohl am weitesten verbreitete Delikt im Bereich des IT-Strafrechts. Egal ob Verbraucher oder Unternehmen rechtswidirg zu einem Vertragsschluss verleitet werden (Abo-Falle, Insertionsofferte / Offerten-Betrug) oder Leistungen erschlichen werden: Das Internet hat eine Vielfalt neuer Täuschungs-Formen ermöglicht. Und wer die Täuschung rechtswidrig mit Bereicherungsabsicht begeht, der begeht schnell einen Betrug (§ 263 StGB).

Abgrenzungen

Schweirigkeiten bereitet oft die Abgrezung eines echten Betrugs von "einfachen" Fehlern. Hier einige Beispiele:

  • Mängel bei der Lieferung / untaugliche Produkte / Abo-Falle
  • Ware kommt nicht und Anbieter setzt sich gerade ab / "normale" Leiferschwierigkeiten
  • Bestellung trotz leeren Konto / fehlender Zahlungseingang des eigenen Arbeitgebers
  • geschicktes Marketing oder Insertions- bzw. Offerten-Betrug
  • geschickte Webseite eines Kleinunternehmens oder "Fake-Account"

Rechtsanwalt

  • Schutz von Geschädigten

Geschädigte müssen bei IT-Betrug schnell handeln. Dabei mss die Ermittlung des Täters im Vordergrund stehen, der sich meist die Annonymität des Internets zunutze gemacht hat. Bei vielen Tätern kann schon nach kurzer Zeit kein Vermögenswert ermittelt oder zurück geholt werden.

  • Schutz vor Verdächtigungen

Manche Anzeige ist überflüssig. Wenn tatsächlich Zulieferer ausfallen, Ware in einem Feuer verbrannt ist, usw. sollte zivilrechtlich zügig entschieden und ggf. ein Rückabwicklung veranlaßt werden.

Bundesgerichtshof - UrteilBeispiel IT-Strafrecht: Der Offerten-Betrug

nach: BGH, Urteil vom 26. April 2001, Az. 4 StR 439/00

Amtl. Leitsatz: Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.

" ... Die Feststellungen belegen die hiernach vorausgesetzte objektive und subjektive Tatseite; denn danach war das vom Angeklagten verfolgte “Konzept” gerade darauf angelegt, mit den zwar inhaltlich wahren Schreiben bei den Adressaten Mißverständnis und Irrtum hervorzurufen (…). Unter diesen Umständen diente der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als “Fassade”, um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug durch Täuschung über die Erfüllungswilligkeit bei Eingehung von Bau-Werkverträgen unter planmäßiger Berufung auf nach dem äußeren Sachverhalt zustehende werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245 nicht mitabgedruckt). Daß sich der Angebotscharakter der Schreiben bei genauem Hinsehen aus den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergab, beseitigt unter diesen Umständen die - für den (angestrebten) Irrtum kausale (…) - tatbestandliche Täuschung nicht ..."